Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung BT-Drucksache: 21/6808(Dokument, ...

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hitzekrise ernst nehmen – Hitzeschutz verbindlich, sozial gerecht und finanziell ...

Am 14. August 1949 sind die wahlberechtigten Deutschen aufgerufen, ihre Volksvertretung zu wählen. 78,5 Prozent machen von ihrem Wahlrecht Gebrauch. In den ersten Bundestag ziehen 402 in den ...

Gesetz der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ...

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts“ ...

Berlin: (hib/BAL) Im Rahmen des Altersvorsorgedepots ist der Erwerb von Anteilen an Europäischen langfristigen Investmentfonds (ELTIF) möglich. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ...

Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines "Sondervermögens Bundeswehr" (Bundeswehrsondervermögensgesetz - BwSVermG) (Drucksachen ...

Berlin: (hib/HAU) Im Rahmen des Sofortprogramms „Bessere Kundeninformation“ werden an den digitalen Endkundenkanälen DB-Navigator und bahn.de keine Veränderungen mit Blick auf den Vertrieb vorgenommen ...

Der Bundestag hat am Mittwoch, 30. November 2022, einen Antrag mit dem Titel „Holodomor in der Ukraine: Erinnern – Gedenken – Mahnen“ verabschiedet, den die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die ...

Berlin: (hib/DES) Um die möglichen Risiken der Wettermanipulation beziehungsweise des „Geoengineering“ geht es in einem Antrag (21/3832(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion. Die ...

Berlin: (hib/HAU) Nach dem konkreten Zeitplan der geplanten Führerscheinreform erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/6611(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Der Bundestag hat am Freitag, 31. Januar 2025, zwei Initiativen zum Gewaltschutz verabschiedet. Dabei handelte es sich zum einen um den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung der Strukturen ...